Wann ist eine Kündigung zugegangen?

Wer sich gegen eine Kündigung seines Arbeitsvertrages zur Wehr setzen will, muss (fast immer) binnen drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Die 3-Wochen-Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung zu laufen. Oft stellt sich damit die Frage, auf welchen Tag genau der Zugang anzusiedeln ist. Zum Beispiel an dem Tag, an dem das das Kündigungsschreiben in den Briefkasten eingeworfen worden ist, oder erst dann, wenn der Empfänger es zu Gesicht bekommt? Von der Beantwortung dieser Frage kann die Einhaltung der Klagefrist und damit unter Umständen der Erhalt des Arbeitsplatzes abhängen.

Ein kurzer Überblick über die Rechtsprechung:

Wenn die Kündigung persönlich ausgehändigt wird (meistens am Arbeitsplatz), dann ist der Fall zunächst klar: Mit der Entgegennahme durch den Empfänger ist die Kündigung zugegangen. Was aber, wenn der Empfänger es ablehnt, das Schreiben entgegenzunehmen? Dazu sagt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14) Folgendes:

  • Wenn der (geschickte) Arbeitgeber das Schriftstück mit der erkennbaren Absicht, es dem Empfänger zu übergeben, in dessen unmittelbarer Nähe so abgelegt, dass der Empfänger es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann, dann ist die Kündigung zugegangen. Und zwar unabhängig davon, ob der Empfänger das Schreiben wirklich mitnimmt oder es liegen lässt.
  • Außerdem, so das BAG weiter, reicht es auch aus, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Übergabe des Schreibens nur anbietet. Wenn dieser die Annahme dann grundlos verweigert, dann gelangt das Schriftstück zwar nicht in seine Herrschaftsgewalt; nach Treu und Glauben muss er sich aber so behandeln lassen, als sei es ihm tatsächlich zugegangen.

Wenn die Kündigung postalisch übermittelt wird, dann gelten u. a. folgende Grundsätze:

  • Entscheidend ist nicht, wann der Empfänger das Schreiben tatsächlich zur Kenntnis nimmt, sondern, wann es in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt, er es also zur Kenntnis nehmen könnte. Das ist regelmäßig schon beim Einwurf in den Hausbriefkasten bzw. dann der Fall, wenn üblicherweise mit dessen Leerung gerechnet werden kann. Darauf, wann es wirklich dort entnommen wird, kommt es nicht an.
  • Das gilt grundsätzlich auch bei Ortsabwesenheit (z.B. Urlaub, Krankenhaus oder Reha). Auch dann tritt Zustellung schon zu dem genannten Zeitpunkt ein, nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme (ständige Rechtsprechung des BAG seit fast 30 Jahren, s. Urteil vom 16.03.19887 AZR 587/87). Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts trifft den Empfänger bei Ortsabwesenheit die Obliegenheit, "die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen." In solchen Fällen kommt aber oftmals eine nachträgliche Klagezulassung in Betracht.
  • Ein (Übergabe-)Einschreiben geht nicht bereits mit Einwurf des Benachrichtigungsscheins zu, sondern erst mit der Aushändigung des Briefes selber. Für den Fall, dass der Adressat das Schreiben nicht abholt, handelt es sich für den Arbeitgeber also um eine riskante Zustellungsart.

Um letztgenanntem Risiko aus dem Weg zu gehen (und gleichwohl den Zugang nachweisen zu können), empfiehlt sich häufig eine Zustellung durch Boten.

  • Trifft der Bote den Empfänger persönlich an und nimmt dieser den Brief entgegen, dann ist der Zugang unproblematisch erfolgt.
  • Lehnt der Empfänger die Annahme grundlos ab, gilt die Kündigung ebenfalls als zugegangen (s. oben).
  • Wirft der Bote das Kündigungsschreiben in den Briefkasten, dann – siehe oben – gilt es zu dem Zeitpunkt als zugegangen, zu dem üblicherweise mit der Briefkastenleerung zu rechnen ist. Probleme bereitet das regelmäßig, wenn der Einwurf erst nachmittags erfolgt. Dann wird der Zugang oftmals erst für den Folgetag anzunehmen sein.   
  • Anders wiederum, so das Bundesarbeitsgericht im eingangs erwähnten Urteil, wenn der Einwurf zwar erst um 17:00 Uhr erfolgt, der Empfänger aber davon gleichzeitig mündlich unterrichtet wird. "Anders als dann, wenn ein Brief ohne Wissen des Adressaten erst nach den üblichen Postzustellzeiten in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist mit der Kenntnisnahme eines Schreibens, von dem der Adressat weiß oder annehmen muss, dass es gegen 17:00 Uhr eingeworfen wurde, unter gewöhnlichen Verhältnissen noch am selben Tag zu rechnen." 

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