Minijob und Urlaub

Was viele immer noch nicht wissen: Auch ein Minijob ist ein normales Arbeitsverhältnis. Zwar gibt es Besonderheiten bei der Sozialversicherung und bei der Lohnsteuer. Arbeitsrechtlich wird der geringfügig Beschäftigte aber genauso behandelt wie andere Arbeitnehmer auch, z.B. Vollzeitkräfte. Und das bedeutet unter anderem: Er hat selbstverständlich einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Häufig wird aus bloßer Unkenntnis heraus aber überhaupt kein Urlaubsantrag gestellt. Und das hat nach dem Bundesurlaubsgesetz zur Folge, dass der Urlaubsanspruch am Jahresende (nach manchen Tarifverträgen eventuell auch etwas später, z.B. am 31.03. des Folgejahres) verfällt, also ersatzlos untergeht. Diese Folge tritt nach einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.08.2015 – 4 Sa 52/15) jedoch ausnahmsweise dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Fehlvorstellung des Arbeitnehmers befördert und ihn dadurch von der Stellung eines Urlaubsantrags abhält.

Der Fall: In den Arbeitsvertrag einer Minijobberin hatte der Arbeitgeber die Passage aufgenommen, dass wegen der Geringfügigkeit der Beschäftigung kein Anspruch auf bezahlten Urlaub bestehe. Die Arbeitnehmerin nahm das für bare Münze und beantragte während der gesamten Beschäftigungsdauer (immerhin 6 Jahre) niemals Urlaub. Als sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Besseren belehrt wurde, verlangte sie vom Arbeitgeber Schadensersatz für den verfallenen Urlaub (also wirtschaftlich eine Auszahlung des Urlaubs). Das Gericht gab ihr Recht (jedenfalls für insgesamt 3 Urlaubsjahre; der Rest war verjährt). Dem Ersatzanspruch der klagenden Arbeitnehmerin, so führte es aus, stehe im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass sie während des Arbeitsverhältnisses ihre Urlaubsansprüche nicht geltend gemacht habe. Der beklagte Arbeitgeber habe nämlich bereits bei Vertragsschluss durch die arbeitsvertragliche Klausel, wonach ein Urlaubsanspruch nicht bestehen solle, jegliche Gewährung von Urlaub von vornherein ernsthaft und endgültig verweigert. Damit habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, Urlaubsansprüche zu erfüllen. Einer Geltendmachung der Urlaubsansprüche durch die Klägerin habe es daher nicht bedurft. 

Der Arbeitgeber mag sich gefreut haben, dass die irreführende und unwirksame Vertragsklausel im Endergebnis wenigstens zu einer Ersparnis des Urlaubsentgelts für die ersten drei Beschäftigungsjahre geführt hat  …

 

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