Immer aktuell: Besichtigungsrecht des Vermieters

Ein höchstrichterlich entschiedener Fall (BGH-Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13): Die Vermieterin suchte den Mieter nach vorheriger Absprache auf, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Als sie damit fertig war, wollte sie sich gegen den Willen des Mieters noch weitere Zimmer ansehen. Der Mieter forderte sie auf, die Wohnung zu verlassen. Sie weigerte sich. Daraufhin – so der unstreitige Sachverhalt – umfasste der Mieter sie "mit den Armen am Oberkörper und trug sie vor die Haustür". Die Vermieterin fühlte sich gedemütigt und kündigte fristlos (hilfsweise ordentlich). Als der Mieter nicht auszog, erhob sie Räumungsklage. Der Mieter erhob Widerklage auf Ersatz der ihm vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Der BGH gab in letzter Instanz dem Mieter Recht.

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Eigenbedarf nur vorgetäuscht: teurer Spaß!

Ein Fall aus dem Mietrecht:

Der Vermieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung benötigt diese – so erklärt er jedenfalls – für einen Hausmeister und spricht deshalb eine Kündigung wegen so genannten "Betriebsbedarfs" (das ist so etwas Ähnliches wie der bekannte Eigenbedarf) aus. Der Mieter wehrt sich zunächst, gibt dann in der II. Instanz des Räumungsrechtsstreits aber klein bei, nachdem die Berufungskammer mitgeteilt hatte, dass es seine Rechtsverteidigung als aussichtslos ansehe. In einem Vergleich verpflichtet er sich zu einem zeitnahen Auszug. Nachdem die Wohnung auf diese Weise frei geworden ist, zieht dort aber nicht der angekündigte neue Hausmeister ein, sondern eine ganz normale Familie.

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Etappensieg für den „qualmenden Mieter“!

Bundesweite Bekanntschaft hat er ja schon erlangt, der rauchende Mieter Friedrich A. aus Düsseldorf. Hatten Amtsgericht und Landgericht seine Wohnungskündigung noch für rechtswirksam erachtet, so hat der BGH diese Urteile heute aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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