BGH: Mehr Rechte für den Gebrauchtwagenkäufer!

Dass die Vertragsklausel "gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" dem gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber dem privaten Käufer heutzutage keinen Vorteil mehr bringt, gehört mittlerweile ja zum Allgemeinwissen. Aber auch im Gebrauchtwagengeschäft unter Privatleuten ist dieser Gewährleistungsausschluss jedenfalls dann unwirksam, wenn er – wie etwa im Agenturgeschäft – klauselmäßig verwendet wird. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.02.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 26/24) entschieden.

Weiterlesen

Schon wieder eBay!

Vor einigen Wochen habe ich hier von einem aktuellen Urteil berichtet, in dem der Bundesgerichtshof die "Ersteigerung" eines werthaltigen PKWs für nur einen Euro für rechtswirksam erklärt hatte. Diese Rechtsprechung hat der BGH gestern erneut bestätigt. Der Fall:

Weiterlesen

Brandaktuell: Neues BGH-Urteil zu eBay-Auktionen

Dumm gelaufen: Für 1,00 € ohne Mindestgebot hatte ein Verkäufer seinen Gebrauchtwagen im Wert von 5.250 Euro bei eBay eingestellt. Nach kurzer Zeit zog er das Angebot zurück. Da hatte jemand den einen Euro aber bereits geboten. Die Gerichte sagten (für den Juristen nicht überraschend) "Vertrag ist Vertrag" und verurteilten den Verkäufer, der nicht mehr liefern konnte (oder wollte), wegen "Nichterfüllung" zu Schadensersatz in Höhe von 5.249,00 €.

Weiterlesen

Reform von Zahlungszielen im Geschäftsverkehr

Da ich ja nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im allgemeinen Zivilrecht und privaten Baurecht unterwegs bin, möchte ich den Leserinnen und Lesern den nachstehenden Text nicht vorenthalten, der sich mit aktuellen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst. Er stammt aus der Feder eines befreundeten Wirtschaftsjuristen, Rechtsanwalt Marc Schriever, ebenfalls aus dem schönen Münster. Auch wenn er sich in erster Linie an den Vertragsjuristen wendet, so ist m. E. doch von allgemeinem Interesse:   

Handwerksbetriebe beklagen zunehmend eine sinkende Zahlungsmoral. Nicht selten ist der Auftraggeber die öffentliche Hand. Die Auftraggeber zahlen verspätet oder verlangen, bei Abschluss des Auftrages erst Monate später zahlen zu dürfen. Einem ähnlichen Problem sehen sich Lieferanten erfahrungsgemäß ausgesetzt, die den Einzelhandel beliefern.

Zur Verbesserung der Zahlungsmoral und des Gläubigerschutzes hat die Bundesregierung das Ende Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr erlassen. Dabei handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie (2011/7/EU).

Weiterlesen