BGH zur Schwarzarbeit: Null Toleranz!

01.08.13 – 10.04.14 – 11.06.15.  Diese drei Daten markieren die Meilensteine der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit am Bau. Worum geht es?

Immer wieder soll es vorkommen, dass – z. B. im Baugewerbe – Zahlungen an der Steuer vorbei geschleust werden. In den frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit nannte man dieses Phänomen in Anspielung auf den damaligen Bundesfinanzminister OW-Zahlungen (= ohne Waigel). Der BGH beurteilte die zivilrechtlichen Konsequenzen relativ milde. Er sah die Vereinbarung von Zahlungen ohne Umsatzsteuer zwar als nichtig an. Schlussendlich beließ er dem Unternehmer aber einen "bereicherungsrechtlichen" Zahlungsanspruch (denn der hatte dem Auftraggeber ja bleibende Werte geschaffen) und im Gegenzug musste der Auftraggeber trotz der Vertragsnichtigkeit nicht um seine Gewährleistungsansprüche fürchten. In der Praxis hatte die Nichtigkeit also keine allzu großen Folgen.

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Baukosten und Architektenhaftung

Die Baukosten steigen und steigen: Wann haftet der Architekt? Mit dieser Frage hatte ich mich kürzlich zu befassen und bin dabei auf zwei jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs gestoßen, die m. E. von allgemeinem Interesse sind.

Der amtliche Leitsatz eines Beschlusses vom 07.02.2013 (Az.: VII ZR 3/12) lautet wie folgt:

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten kommt in Betracht, wenn er den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät.

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Reform von Zahlungszielen im Geschäftsverkehr

Da ich ja nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im allgemeinen Zivilrecht und privaten Baurecht unterwegs bin, möchte ich den Leserinnen und Lesern den nachstehenden Text nicht vorenthalten, der sich mit aktuellen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst. Er stammt aus der Feder eines befreundeten Wirtschaftsjuristen, Rechtsanwalt Marc Schriever, ebenfalls aus dem schönen Münster. Auch wenn er sich in erster Linie an den Vertragsjuristen wendet, so ist m. E. doch von allgemeinem Interesse:   

Handwerksbetriebe beklagen zunehmend eine sinkende Zahlungsmoral. Nicht selten ist der Auftraggeber die öffentliche Hand. Die Auftraggeber zahlen verspätet oder verlangen, bei Abschluss des Auftrages erst Monate später zahlen zu dürfen. Einem ähnlichen Problem sehen sich Lieferanten erfahrungsgemäß ausgesetzt, die den Einzelhandel beliefern.

Zur Verbesserung der Zahlungsmoral und des Gläubigerschutzes hat die Bundesregierung das Ende Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr erlassen. Dabei handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie (2011/7/EU).

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