Immer aktuell: Besichtigungsrecht des Vermieters

Ein höchstrichterlich entschiedener Fall (BGH-Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13): Die Vermieterin suchte den Mieter nach vorheriger Absprache auf, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Als sie damit fertig war, wollte sie sich gegen den Willen des Mieters noch weitere Zimmer ansehen. Der Mieter forderte sie auf, die Wohnung zu verlassen. Sie weigerte sich. Daraufhin – so der unstreitige Sachverhalt – umfasste der Mieter sie "mit den Armen am Oberkörper und trug sie vor die Haustür". Die Vermieterin fühlte sich gedemütigt und kündigte fristlos (hilfsweise ordentlich). Als der Mieter nicht auszog, erhob sie Räumungsklage. Der Mieter erhob Widerklage auf Ersatz der ihm vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Der BGH gab in letzter Instanz dem Mieter Recht.

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Eigenbedarf nur vorgetäuscht: teurer Spaß!

Ein Fall aus dem Mietrecht:

Der Vermieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung benötigt diese – so erklärt er jedenfalls – für einen Hausmeister und spricht deshalb eine Kündigung wegen so genannten "Betriebsbedarfs" (das ist so etwas Ähnliches wie der bekannte Eigenbedarf) aus. Der Mieter wehrt sich zunächst, gibt dann in der II. Instanz des Räumungsrechtsstreits aber klein bei, nachdem die Berufungskammer mitgeteilt hatte, dass es seine Rechtsverteidigung als aussichtslos ansehe. In einem Vergleich verpflichtet er sich zu einem zeitnahen Auszug. Nachdem die Wohnung auf diese Weise frei geworden ist, zieht dort aber nicht der angekündigte neue Hausmeister ein, sondern eine ganz normale Familie.

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BGH zur Schwarzarbeit: Null Toleranz!

01.08.13 – 10.04.14 – 11.06.15.  Diese drei Daten markieren die Meilensteine der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit am Bau. Worum geht es?

Immer wieder soll es vorkommen, dass – z. B. im Baugewerbe – Zahlungen an der Steuer vorbei geschleust werden. In den frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit nannte man dieses Phänomen in Anspielung auf den damaligen Bundesfinanzminister OW-Zahlungen (= ohne Waigel). Der BGH beurteilte die zivilrechtlichen Konsequenzen relativ milde. Er sah die Vereinbarung von Zahlungen ohne Umsatzsteuer zwar als nichtig an. Schlussendlich beließ er dem Unternehmer aber einen "bereicherungsrechtlichen" Zahlungsanspruch (denn der hatte dem Auftraggeber ja bleibende Werte geschaffen) und im Gegenzug musste der Auftraggeber trotz der Vertragsnichtigkeit nicht um seine Gewährleistungsansprüche fürchten. In der Praxis hatte die Nichtigkeit also keine allzu großen Folgen.

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Baukosten und Architektenhaftung

Die Baukosten steigen und steigen: Wann haftet der Architekt? Mit dieser Frage hatte ich mich kürzlich zu befassen und bin dabei auf zwei jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs gestoßen, die m. E. von allgemeinem Interesse sind.

Der amtliche Leitsatz eines Beschlusses vom 07.02.2013 (Az.: VII ZR 3/12) lautet wie folgt:

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten kommt in Betracht, wenn er den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät.

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BGH: Mehr Rechte für den Gebrauchtwagenkäufer!

Dass die Vertragsklausel "gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" dem gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber dem privaten Käufer heutzutage keinen Vorteil mehr bringt, gehört mittlerweile ja zum Allgemeinwissen. Aber auch im Gebrauchtwagengeschäft unter Privatleuten ist dieser Gewährleistungsausschluss jedenfalls dann unwirksam, wenn er – wie etwa im Agenturgeschäft – klauselmäßig verwendet wird. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.02.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 26/24) entschieden.

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Etappensieg für den „qualmenden Mieter“!

Bundesweite Bekanntschaft hat er ja schon erlangt, der rauchende Mieter Friedrich A. aus Düsseldorf. Hatten Amtsgericht und Landgericht seine Wohnungskündigung noch für rechtswirksam erachtet, so hat der BGH diese Urteile heute aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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Frohe Weihnachten!

Dieses Urteil ist zwar schon älter und infolge einer Gesetzesänderung heute auch überholt, aber dennoch immer wieder schön:

"Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertags die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von ihr ablenken lässt und deshalb den sich entwickelnden Brand nicht bemerkt, ist in subjektiver Hinsicht kein unentschuldbares Fehlverhalten vorzuwerfen, so dass der Hausratversicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei ist."

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.19994 U 182/98, veröffentlicht u. a. in NJW-RR 2000, 621

Schon wieder eBay!

Vor einigen Wochen habe ich hier von einem aktuellen Urteil berichtet, in dem der Bundesgerichtshof die "Ersteigerung" eines werthaltigen PKWs für nur einen Euro für rechtswirksam erklärt hatte. Diese Rechtsprechung hat der BGH gestern erneut bestätigt. Der Fall:

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Brandaktuell: Neues BGH-Urteil zu eBay-Auktionen

Dumm gelaufen: Für 1,00 € ohne Mindestgebot hatte ein Verkäufer seinen Gebrauchtwagen im Wert von 5.250 Euro bei eBay eingestellt. Nach kurzer Zeit zog er das Angebot zurück. Da hatte jemand den einen Euro aber bereits geboten. Die Gerichte sagten (für den Juristen nicht überraschend) "Vertrag ist Vertrag" und verurteilten den Verkäufer, der nicht mehr liefern konnte (oder wollte), wegen "Nichterfüllung" zu Schadensersatz in Höhe von 5.249,00 €.

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