Minijob und Urlaub

Was viele immer noch nicht wissen: Auch ein Minijob ist ein normales Arbeitsverhältnis. Zwar gibt es Besonderheiten bei der Sozialversicherung und bei der Lohnsteuer. Arbeitsrechtlich wird der geringfügig Beschäftigte aber genauso behandelt wie andere Arbeitnehmer auch, z.B. Vollzeitkräfte. Und das bedeutet unter anderem: Er hat selbstverständlich einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Häufig wird aus bloßer Unkenntnis heraus aber überhaupt kein Urlaubsantrag gestellt. Und das hat nach dem Bundesurlaubsgesetz zur Folge, dass der Urlaubsanspruch am Jahresende (nach manchen Tarifverträgen eventuell auch etwas später, z.B. am 31.03. des Folgejahres) verfällt, also ersatzlos untergeht. Diese Folge tritt nach einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.08.2015 – 4 Sa 52/15) jedoch ausnahmsweise dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Fehlvorstellung des Arbeitnehmers befördert und ihn dadurch von der Stellung eines Urlaubsantrags abhält.

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Urlaub bleibt Urlaub!

Immer wieder taucht (nicht nur) im Sommer die Frage nach der Verbindlichkeit einer Urlaubserteilung auf. Darf der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall verbinden, dass betriebliche Notwendigkeiten wider Erwarten doch keinen Urlaub zulassen? Oder darf er einen Arbeitnehmer sogar aus dem Urlaub zurückholen, wenn dessen Anwesenheit im Betrieb dringend erforderlich wird? Das Bundesarbeitsgericht beantwortet diese Fragen mit einem klaren NEIN.

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Ab in den Urlaub – auch ungefragt?

Im Urlaubsrecht hat sich in den letzten Jahren bekanntlich viel getan. Kaum ein Stein ist auf dem anderen geblieben. Eines aber war immer noch gewiss: Die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber setzt einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers voraus. Weder darf noch muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig festlegen, wenn der Arbeitnehmer keine entsprechenden Wünsche äußert. Das führt einerseits dazu, dass der Arbeitnehmer bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs nicht übergangen werden kann, hat andererseits aber auch die – nach meiner Erfahrung weithin unbekannte – Konsequenz, dass der Urlaub am Jahresende verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer sich nicht rührt.

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