Noch einmal: Mindestlohn statt Urlaubsgeld?

Darf der Arbeitgeber, der seine Stundenvergütung gezwungenermaßen auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns anhebt, zum Ausgleich dafür das Urlaubsgeld streichen? Das Arbeitsgericht Berlin hatte – wie hier berichtet – diese Frage verneint und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich dem – nicht überraschend – als nächst höhere Instanz nunmehr angeschlossen. 

So lautet die Pressemitteilung des Gerichts: Weiterlesen

Was zählt zum Mindestlohn?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wurde zwar gerade erst eingeführt, weshalb es bisher keine (jedenfalls keine mir bekannten) Gerichtsurteile dazu gibt (Ausnahme: Arbeitsgericht Berlin). Branchenspezifische Mindestlöhne sind ja aber schon seit Jahren zu verzeichnen und wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Und das, was das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.04.2014 (Az. 4 AZR 802/11) zu einem Mindestlohntarifvertrag in der Abfallwirtschaft entschieden hat, wird vermutlich auch für das Mindestlohngesetz gelten.

Damit kann vorerst als gesichert angesehen werden:

  • Nachtarbeitszuschläge erfüllen den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers nicht, sondern sind zusätzlich zu zahlen.
  • Anders ist es dagegen bei einer Spätschichtzulage, diese wird auf den Mindestlohn angerechnet.
  • Vermögenswirksame Leistungen werden auf den Mindestlohn nicht angerechnet, sondern sind wie die Nachtarbeitszuschläge zusätzlich zu leisten.

Ein kleines Stückchen Rechtsunsicherheit ist damit beseitigt. Oder?

Mindestlohn ja – Urlaubsgeld nein?

Zu einem der ungelösten Probleme beim Mindestlohn zählt bekanntlich die Frage, in welcher Weise Sonderzahlungen, Provisionen, Zulagen, Zuschläge usw. zu berücksichtigen sind. Sind diese Leistungen zusätzlich zum Mindestlohn zu erbringen oder dürfen sie auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden? In diesem Zusammenhang ist jetzt ein interessantes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bekannt geworden (Urteil vom 04.03.2015 – Aktenzeichen 54 Ca 14420/14).

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Erleichterung! Kein Mindestlohn für Amateurfußballer

So titelt heute die Online-Ausgabe des Fußballmagazins Kicker. Und auch SPIEGEL ONLINE weiß zu berichten, dass die Bundesarbeitsministerin dies am Montag nach einen Treffen mit den Spitzen von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und Deutschem Fußball-Bund (DFB) in Berlin klargestellt habe.Das zeitliche und persönliche Engagement der Amateursportler zeige eindeutig, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stünden. Für diese Vertragsspieler sei folglich auch dann kein Mindestlohn zu zahlen, wenn sie mit einem Minijob ausgestattet seien.

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Der Mindestlohn kommt …

… und mit ihm viele Fragen. So einfach die Kernbestimmungen des neuen Mindestlohngesetzes

„Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns …. Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.“

auch lauten mögen, so umfangreich ist doch schon jetzt die Diskussion in den arbeitsrechtlichen Fachzeitschriften.

Was man aus meiner Sicht davon mitnehmen sollte, ist vor allem Folgendes:

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