LAG Baden-Württemberg vs. LAG Baden-Württemberg!

Ich habe an dieser Stelle auf ein Urteil des LAG Baden-Württemberg aufmerksam gemacht, nach welchem im Falle eines Schein-Werkvertrages auch dann ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmer (= Auftraggeber des "Werkvertrages") zustande kommen kann, wenn der vermeintliche Auftragnehmer im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist. Dieses Urteil wurde von der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts gesprochen. Zwei Wochen später hat dessen 3. Kammer nun genau andersherum entschieden.

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LAG Baden-Württemberg: Neues zum Schein-Werkvertrag!

Die arbeitsrechtliche Problematik des Schein-Werkvertrages habe ich hier vor einiger Zeit schon einmal erläutert. Wenn die Arbeit so organisiert ist, dass die Beschäftigten in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind, dann liegt in Wirklichkeit kein Werkvertrag vor, sondern verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Und die ist illegal, wenn der vermeintliche Auftragnehmer über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Gemäß § 10 Abs. 1 AÜG kommt dann unmittelbar ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem vermeintlichen Fremdbeschäftigten zustande. 

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Stichwort Schein-Werkvertrag

Nachdem jüngst zu lesen war, dass ein Lebensmitteldiscounter Geldbußen in Millionenhöhe zahlen musste, weil er in seinen Logistikzentren in großem Umfang Lagerarbeiter auf Basis illegaler Werkverträge eingesetzt hatte, soll die arbeitsrechtliche Problematik dieses Themas hier kurz verdeutlicht werden:

Im Grundsatz ist es natürlich erlaubt, dass ein Unternehmen im Wege des „Outsourcing“ abgrenzbare Aufgabenbereiche ausgliedert und an Drittunternehmer vergibt, welche die Aufgaben dann mit eigenen Leuten erledigen.

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