Kündigung unwirksam – Entschädigung „on top“!

Man kann es nicht deutlich genug sagen: Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, dann besteht sein Risiko nicht nur darin, dass er den Kündigungsschutzprozess verliert und das Arbeitsgericht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellt. Vielmehr läuft er jedenfalls dann, wenn die Kündigung diskriminierend ist und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, auch zusätzlich Gefahr, zu einer Entschädigungszahlung an den gekündigten Arbeitnehmer verurteilt zu werden. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 2009. Und an diese Rechtsprechung knüpft ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin an, das jüngst bekannt geworden ist (Urteil vom 08.05.2015 – 28 Ca 18485/14). 

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Kündigungsgründe: Schweigen ist Gold

Was viele nicht wissen: Anders als z. B. im Mietrecht besteht im Arbeitsrecht für Kündigungen regelmäßig kein Begründungszwang. Mit Ausnahme der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen (siehe dazu § 22 BBiG) muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben normalerweise keine Gründe für seinen Trennungsentschluss anführen. Dennoch wird das häufig getan. Dies allerdings nicht selten zum eigenen Schaden, wie ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts wieder einmal belegt:

Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis sprach gegenüber einer 65-jährigen Arzthelferin die Kündigung aus. Die Gekündigte hatte keinen allgemeinen Kündigungsschutz, weil die Praxis dafür zu klein war. Wenn die Arbeitgeber sich auf den Kündigungsausspruch beschränkt hätten, wäre also wohl nichts passiert, die Arbeitnehmerin hätte nichts machen können. Freundlicherweise erklärten die Arbeitgeber im Kündigungsschreiben aber auch noch den Anlass für die Trennung (Umstrukturierung der Praxis) und verwiesen zudem tröstend darauf, dass die Helferin doch "inzwischen pensionsberechtigt" sei. Und genau das brach ihnen das Genick!

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Keine Gleichheit im Unrecht!

Der Fall bewegt die Gemüter: Ausgerechnet an einem Oberlandesgericht waren in großer Menge Raubkopien von CD's und DVD's (Bücher, Musik, Filme) hergestellt worden. Das kostete den IT-Verantwortlichen des Gerichts den Job. Dagegen klagte er – in zwei Instanzen erfolgreich! Das Landesarbeitsgericht stellte u.a. darauf ab, dass unklar sei, welchen Tatbeitrag gerade der Kläger zu den in Rede stehenden Kopier- und Brennvorgängen geleistet habe. Dieses Urteil hat das Bundesarbeitsgericht gestern aufgehoben. Ausweislich der Pressemitteilung ließ das BAG insbesondere den Einwand des Klägers nicht gelten, dass gegenüber anderen Bediensteten keine Maßnahmen ergriffen worden seien. Denn, so wörtlich:

"Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung."

Diesen Merksatz kann man nicht oft genug wiederholen, weil einem das Argument "Andere haben das doch auch getan" in der anwaltlichen Praxis häufig begegnet. Es ist nur von sehr begrenztem Wert, wie diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erneut belegt.   

Das BAG hat das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15).

Nachtrag vom 08.05.2016: Seit längerem ist das Urteil auch veröffentlicht. Man findet es hier.

 

Die Mütze des Piloten – ein Fall zum Schmunzeln?

Das Bundesarbeitsgericht kann sich seine Fälle nicht aussuchen (außer bei Nichtzulassungsbeschwerden – aber das ist ein anderes Thema!). Es muss also auch dann ernsthaft entscheiden, wenn alle Welt über den Fall lächelt. Wie im Fall des Lufthansapiloten, der nicht länger zum Tragen seiner Mütze verpflichtet sein wollte. Meines Erachtens hat das BAG diese Aufgabe gut gelöst.

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BAG kippt vielbeachtetes Urteil des LAG Hamm

Ein im Sommer letzten Jahres zum Thema Frauendiskriminierung ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hatte Aufmerksamkeit erregt.

Der Fall:

Die Klägerin hatte sich vergeblich um eine Stelle als "Buchhalter/-in" beworben. Als sie ihre Bewerbungsunterlagen zurück erhielt, stellte sie fest, dass der Arbeitgeber auf ihrem Lebenslauf neben der Textzeile "Verheiratet, ein Kind" handschriftlich "7 Jahre alt!" vermerkt und die sich dann ergebende Wortfolge "ein Kind, 7 Jahre alt!" durchgängig unterstrichen hatte.

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Neues zum Kündigungsschutz und zum Antidiskriminierungsrecht

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.12.2013, veröffentlicht im Frühjahr 2014, Az. 6 AZR 190/12) hat unsere Aufmerksamkeit verdient.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem schon wenige Wochen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gekündigt worden war, und zwar wegen einer HIV-Infektion, an der er symptomfrei erkrankt ist.

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