Deutschlandweites Versetzungsrecht – hier nicht!

Zu einigen Fragen des Versetzungsrechts habe ich mich ja schon früher geäußert. Hierzu ist jetzt ein familienfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ergangen (Urteil vom 26.08.2015 – 3 Sa 157/15). Das Urteil bestätigt, dass der Arbeitgeber bei allen Weisungen auch die Interessen des Arbeitnehmers beachten muss und dass eine Weisung unwirksam sein kann, wenn er dies unterlässt. Da das Urteil offenbar noch nicht veröffentlicht ist, zitiere ich aus der Pressemitteilung des Gerichts.

Der Leitsatz des Urteils:

"Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seinen Arbeitnehmer an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort versetzen. Will er den Einsatzort verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigen."

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Wirrwarr im Direktionsrecht: (böse) Konsequenzen der Nichtbefolgung unbilliger Weisungen

Eine der vielen Baustellen im Arbeitsrecht: das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Dabei erscheint auf den ersten Blick alles klar: Innerhalb der durch Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der zu leistenden Arbeit frei bestimmen. Das ist sein einseitiges Recht. Voraussetzung ist lediglich, dass seine Weisungen "billigem Ermessen" entsprechen. In § 106 der Gewerbeordnung ist das ausdrücklich so geregelt.

Was aber ist, wenn sich eine Weisung als unbillig erweist (z.B. in den Fällen der Versetzung an einen weit entfernten anderen Arbeitsort oder der unbeschränkten Anordnung von Sonntagsarbeit)?

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