Zu früh gefreut, Urteil aufgehoben!

An dieser Stelle hatte ich im letzten Jahr von der erfolgreichen Entfristungsklage eines Dipolm-Mathematikers berichtet, der an einer hessischen Universität 16 befristete Arbeitsverträge hintereinander durchlaufen hatte. Weil an den Hochschulen derartige Verträge gang und gäbe sind, hatte das Urteil große Bedeutung für vermutlich Tausende von Wissenschaftlern bundesweit. Alle Hoffnungen wurden nun aber enttäuscht. Denn wie man der Presse entnehmen kann, hat das zuständige Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Landes Hessen hin das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage des Mathematikers abgewiesen. Anders als das Arbeitsgericht Gießen hält es auch bei mit Landesmitteln finanzierten Forschungsprojekten eine Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für wirksam. Auch einen Rechtsmissbrauch vermochte das LAG offenbar nicht festzustellen. Die Revision wurde ausweislich des Presseberichts nicht zugelassen.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angekündigt, die Anfang 2016 in Kraft treten soll. Ob damit substantielle Änderungen verbunden sein werden, muss man abwarten.

Weniger Befristungen an den Hochschulen in NRW!

Zur Problematik der Befristung von Arbeitsverträgen speziell an den Hochschulden habe ich mich hier ja bereits einmal geäußert. Die Zahl der befristeten Verträge von Wissenschaftlern geht wohl in die Hunderttausende. Was naturgemäß mit sozialer Unsicherheit verbunden ist und die Qualität und Nachhaltigkeit wissenschaftlicher Arbeit vermutlich auch nicht überall befördert. Umso bemerkenswerter ist es, dass man in Nordrhein-Westfalen jetzt offenbar gegensteuern will. Das Wissenschaftsministerium hat einen neuen Rahmenkodex "Gute Arbeit" vorgestellt, der an zentraler Stelle einen Abbau der befristeten Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals propagiert. In der hiesigen Presse ist von einem Appell der Ministerin an die Hochschulen zu lesen, diese gute Absicht jetzt zügig in die Praxis umzusetzen. Warten wir ab …

Kettenbefristung!?

Schon der Begriff klingt nach Unfreiheit. Gemeint ist die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen zur Vermeidung einer Festanstellung. Hier tut sich – bezeichnenderweise? – gerade der öffentliche Dienst besonders hervor. Ich habe das Thema schon kürzlich einmal angesprochen. Dort ging es um einen Mathematiker an einer Hochschule mit insgesamt 16 hintereinander geschalteten Befristungen.

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Neues zu Vertragsbefristungen an der Hochschule

Bundesweite Beachtung fand ein Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01.08.2014. Geklagt hatte ein Diplom-Mathematiker, der im Rahmen einer Kettenbefristung (insgesamt 16 befristete Arbeitsverträge nacheinander!) rd. 10 Jahre lang an der Universität beschäftigt gewesen war. Er wollte nun seine Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis durchsetzen und hatte dabei gegen das „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ anzukämpfen, das in § 2 Abs. 2 die Befristung von Arbeitsverträgen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ausdrücklich für zulässig erklärt, „wenn die Beschäftigung überwiegend mit Mitteln Dritter finanziert wird.“ Derartige Drittmittelprojekte sind an den Hochschulen weit verbreitet, entsprechend groß ist die Zahl befristeter Arbeitsverträge.

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Befristete Arbeitsverträge

Immer wieder kommt es zu arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten um befristete Arbeitsverträge. Das gibt Anlass, nachstehendes Basiswissen in Erinnerung zu rufen:

Befristete Arbeitsverhältnisse enden „automatisch“ mit dem Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen sind. Der Arbeitgeber muss keine Kündigung aussprechen, demzufolge hat der Arbeitnehmer auch keinen Kündigungsschutz.

Von praktisch größter Bedeutung ist die so genannte „sachgrundlose Befristung“. Sie besagt, dass Zeitbefristungen bis zur Dauer von zwei Jahren grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn dafür kein sachlicher Grund (z.B. vorübergehender Bedarf, Vertretung, Erprobung) vorliegt. Bis zur Höchstdauer von zwei Jahren kann der Arbeitgeber also „frei“ befristen.

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