Kündigung bei Wiederheirat zukünftig nur noch „in Ausnahmefällen“

Die katholische Kirche hat eine Liberalisierung ihres Arbeitsrechts ("Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse") beschlossen. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz heißt es dazu unter anderem:

"Im Bereich des individuellen Arbeitsrechts sind die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst den vielfältigen Veränderungen in der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Gesellschaft angepasst worden. …

Die erneute standesamtliche Heirat nach einer zivilen Scheidung ist zukünftig grundsätzlich dann als schwerwiegender Loyalitätsverstoß zu werten, wenn dieses Verhalten nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. Dasselbe gilt für das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Diese Handlungen besitzen damit bei Vorliegen besonderer Umstände und damit nur in Ausnahmefällen Kündigungsrelevanz. Das ist z. B. der Fall, wenn objektive Gründe befürchten lassen, dass eine erneute standesamtliche Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft sich störend auf die Zusammenarbeit in der Dienstgemeinschaft auswirkt. Bei einer Wiederverheiratung können sich solche Umstände zum Beispiel ergeben aus der beruflichen Stellung des Mitarbeiters, aus der Art und Weise, wie der geschieden wiederverheiratete Partner mit dem Scheitern der Ehe bzw. Wiederheirat in der Öffentlichkeit umgeht oder wie er seine gesetzlichen Verpflichtungen aus seiner ersten Ehe erfüllt. Notwendig ist eine Gesamtbeurteilung.

Das kirchliche Arbeitsrecht kennt keine Kündigungsautomatismen. Ob bei einem Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten eine Weiterbeschäftigung möglich ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. …"

In der Presse wird darauf hingewiesen, dass das neue Recht in den einzelnen Bistümern vom jeweiligen Bischof noch in Kraft gesetzt werden muss. Nicht alle Bischöfe hätten der Reform zugestimmt. 

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Geheimjustiz in Münster?

In Münster gibt es das Freilichtmuseum Mühlenhof. Dieses ist nicht ganz klein und hat deshalb auch einen Geschäftsführer. Der jetzige Geschäftsführer ist schon seit 30 Jahren im Amt, angestellt vom Trägerverein des Museums. Im Januar d. J. wurde er plötzlich entlassen, was nicht nur für lokales Aufsehen, sondern auch für einen Arbeitsgerichtsprozess sorgte. In diesem Rechtsstreit fand in dieser Woche die obligatorische Güteverhandlung statt. Und die begann – ausweislich der der Berichterstattung in der hiesigen Presse – mit einer richtigen Überraschung, nämlich mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Frohe Weihnachten!

Dieses Urteil ist zwar schon älter und infolge einer Gesetzesänderung heute auch überholt, aber dennoch immer wieder schön:

"Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertags die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von ihr ablenken lässt und deshalb den sich entwickelnden Brand nicht bemerkt, ist in subjektiver Hinsicht kein unentschuldbares Fehlverhalten vorzuwerfen, so dass der Hausratversicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei ist."

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.19994 U 182/98, veröffentlicht u. a. in NJW-RR 2000, 621