Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung

Über die Schwierigkeit, rechtssichere Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen zu formulieren, habe ich hier schon einmal berichtet. Ein typisches Beispiel kam mir dieser Tag wieder auf den Schreibtisch. Dabei war Manches schon richtig gut. Die Bindungsdauer war nicht überzogen und die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung auch zeitanteilig gestaffelt. Aber dann:

"Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der Kosten der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn es vom  Arbeitgeber aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund gekündigt wird."

Hiernach soll die Rückzahlungsverpflichtung also (unter anderem) bei jeder Eigenkündigung des Arbeitnehmers eingreifen. Dass das nicht funktioniert, weiß der Fachkundige seit langem. Schon im Jahr 2006 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 11.04.2006Aktenzeichen 9 AZR 610/05), dass nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens unterschieden werden muss. Und mit Urteil vom 28.05.2013 (Aktenzeichen 3 AZR 103/12) hat es ausdrücklich bekräftigt:

"Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden auf Grund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden. … Hätte der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet. Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers. Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt."

Konsequenz: Die so formulierte Rückzahlungsklausel ist insgesamt unwirksam und der Arbeitgeber geht leer aus.

Richtigerweise hätte man sich ausdrücklich auf Eigenkündigungen beschränken müssen, die auf Gründen beruhen, die in der Sphäre des Arbeitnehmers angesiedelt sind. Umständlich, aber hilfreich!

 

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