Die letzten Artikel aus dem Blog

Immer aktuell: Besichtigungsrecht des Vermieters

Ein höchstrichterlich entschiedener Fall (BGH-Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13): Die Vermieterin suchte den Mieter nach vorheriger Absprache auf, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Als sie damit fertig war, wollte sie sich gegen den Willen des Mieters noch weitere Zimmer ansehen. Der Mieter forderte sie auf, die Wohnung zu verlassen. Sie weigerte sich. Daraufhin – so der unstreitige Sachverhalt – umfasste der Mieter sie "mit den Armen am Oberkörper und trug sie vor die Haustür". Die Vermieterin fühlte sich gedemütigt und kündigte fristlos (hilfsweise ordentlich). Als […]

Rund um den Urlaub

Dem Online-Portal JOB UND BILDUNG ONLINE, das ich gerne empfehle, habe ich einige Fragen zum Urlaubsrecht beantwortet. Wen es interessiert, kann das Interview unter www.job-und-bildung.de/urlaub-rechte nachlesen. Von praktischer Relevanz sind Fragen rund um den Urlaub ja immer!

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung

Über die Schwierigkeit, rechtssichere Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen zu formulieren, habe ich hier schon einmal berichtet. Ein typisches Beispiel kam mir dieser Tag wieder auf den Schreibtisch. Dabei war Manches schon richtig gut. Die Bindungsdauer war nicht überzogen und die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung auch zeitanteilig gestaffelt. Aber dann: "Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der Kosten der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn es vom  Arbeitgeber aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund gekündigt wird." Hiernach soll die Rückzahlungsverpflichtung also (unter anderem) bei jeder Eigenkündigung des Arbeitnehmers eingreifen. […]

Wann ist eine Kündigung zugegangen?

Wer sich gegen eine Kündigung seines Arbeitsvertrages zur Wehr setzen will, muss (fast immer) binnen drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Die 3-Wochen-Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung zu laufen. Oft stellt sich damit die Frage, auf welchen Tag genau der Zugang anzusiedeln ist. Zum Beispiel an dem Tag, an dem das das Kündigungsschreiben in den Briefkasten eingeworfen worden ist, oder erst dann, wenn der Empfänger es zu Gesicht bekommt? Von der Beantwortung dieser Frage kann die Einhaltung der Klagefrist und damit unter Umständen der Erhalt des Arbeitsplatzes abhängen. […]

Noch einmal: Mindestlohn statt Urlaubsgeld?

Darf der Arbeitgeber, der seine Stundenvergütung gezwungenermaßen auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns anhebt, zum Ausgleich dafür das Urlaubsgeld streichen? Das Arbeitsgericht Berlin hatte – wie hier berichtet – diese Frage verneint und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich dem – nicht überraschend – als nächst höhere Instanz nunmehr angeschlossen.  So lautet die Pressemitteilung des Gerichts:

Deutschlandweites Versetzungsrecht – hier nicht!

Zu einigen Fragen des Versetzungsrechts habe ich mich ja schon früher geäußert. Hierzu ist jetzt ein familienfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ergangen (Urteil vom 26.08.2015 – 3 Sa 157/15). Das Urteil bestätigt, dass der Arbeitgeber bei allen Weisungen auch die Interessen des Arbeitnehmers beachten muss und dass eine Weisung unwirksam sein kann, wenn er dies unterlässt. Da das Urteil offenbar noch nicht veröffentlicht ist, zitiere ich aus der Pressemitteilung des Gerichts. Der Leitsatz des Urteils: "Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seinen Arbeitnehmer an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort […]